Häufige Fragen zu rechtlichen Themen

Gastgewerbegesetz

Brauche ich ein Wirtepatent oder eine Betriebsbewilligung?
Das Gastgewerbegesetz ist in der Schweiz kantonal geregelt. Daher unterscheiden sich die Bedingungen zwischen den Kantonen. Hier finden Sie eine Übersicht.

Kann ich meinen Fähigkeitsausweis (Wirtepatent) ausleihen?
Nein. Der kantonale gastgewerbliche Fähigkeitsausweis darf nicht Dritten ausgeliehen werden. Der Fähigkeitsausweisinhaber (meistens der Betriebsführer) muss den Betrieb persönlich führen. Er ist verantwortlich für die wirtschafts- und feuerpolizeilichen Vorschriften, Aufrechterhaltung der Ordnung im Betrieb und der Eindämmung der Nachbarschaftsbelästigung (Nachtruhestörung etc.). Der Patentinhaber muss persönlich die Anwesenheits- und Überwachungspflicht wahrnehmen. Er haftet auch für gesetzeswidriges Verhalten von Mitarbeitenden und Verstösse gegen das Gesetz (Gastgewerbe, Betäubungsmittel, Arbeitsgesetz etc.). Weitere Informationen finden Sie hier.

Muss ich als Wirt alle Gäste bedienen?
Es gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit: Der Unternehmer darf grundsätzlich beherbergen und bewirten, wen er will. Einzelne Kantone (z.B. SO und GE) sehen aber eine ausdrückliche Bewirtungspflicht im Gastgewerbegesetz vor, sofern der Gast nicht offensichtlich zahlungsunfähig ist oder sich ungebührlich verhält. Im Kanton Aargau existiert diesbezüglich eine besondere Bestimmung zur Beherbergung. Zudem gilt auch das Diskriminierungsverbot: Eine Vertragsabschlusspflicht kann sich ergeben, wenn die Verweigerung der Bedienung einer Persönlichkeitsverletzung (ZGB 28) gleichkommt. Unzulässig ist eine Verweigerung der Beherbergung oder Bewirtung aus rassistischen Gründen.

Alkoholgesetz

Dürfen Jugendliche Alkohol ausschenken?
Gemäss Art. 5 der Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz, dürfen Jugendliche unter 16 Jahren nicht für die Bedienung von Gästen in Betrieben wie Nachtlokalen, Dancings, Diskotheken, Barbetrieben, Hotels oder Restaurants beschäftigt werden. Die Beschäftigung ist nur im Rahmen der beruflichen Grundbildung oder von Programmen zur Berufswahlvorbereitung zulässig. Dementsprechend dürfen Lernende in der Gastronomie Alkohol ausschenken.

Darf ich alkoholhaltige Speisen an Jugendliche abgeben?
Da seit dem 01.05.2017 Speisen, die Alkohol enthalten nicht mehr als alkoholhaltig deklariert werden müssen, können Speisen, die Alkohol enthalten auch an Jugendliche abgegeben werden (beispielsweise Zuger Kirschtorte). Nicht erlaubt wäre jedoch die Abgabe eines Sorbets Colonel, da der Wodka separat beigefügt wird.

Rauchergesetz

Wer erhält eine Busse, wenn das Rauchverbot nicht eingehalten wird?
Wenn die verantwortliche Person das Rauchverbot ordentlich, d.h. gemäss geltender Gesetze, umsetzt und einen Rauchenden verweist, der trotzdem bspw. eine Zigarette im Lokal anzündet, dann trägt die verantwortliche Person keine Verantwortung und der Rauchende hat die Busse zu bezahlen. Wenn sich beide nicht an das Gesetz halten, werden beide bestraft. In unserem Wissensartikel erfahren Sie mehr über die kantonalen Rauchergesetze.

Verträge

Was muss ich bei einem Mietvertrag beachten?
Bevor Sie einen Vertrag unterschreiben, sollten Sie diesen gut durchlesen und allenfalls einem Rechtsanwalt zur Überprüfung vorlegen. Weiter sollten Sie sich hier bezüglich der Haftung Gedanken machen: mieten Sie als natürliche oder juristische Person? Zudem sind Angaben zur Mietsache, Mietkaution, Mietzins, Nebenkosten, Mietdauer und Kündigung weitere wichtige Aspekte. Detaillierte Informationen zu all diesen Punkten finden Sie hier.

Was ist ein Franchisevertrag?
Dies ist ein Vertrag, bei welchem der Franchisenehmer ein Betriebs- und Marketingkonzept gegen Entgelt vom Franchisegeber übernehmen darf, oft gehören dazu auch Waren und Dienstleistungen, die vom Franchisegeber, dem Franchisenehmer zur Verfügung gestellt werden. Beispiel: Sie wollen in Thun am Bahnhof ein McDonald’s eröffnen. Sie kontaktieren die Filiale von McDonald’s und falls die Verantwortlichen Ihre Idee gut finden, schliesst ihr gemeinsam einen Franchisevertrag ab. Sie erhalten genau die Lebensmittel, die bei McDonald’s verkauft werden, die Kleidung von McDonald’s, das Essensgeschirr etc. Im Gegenzug liefern Sie einen Teil der Gewinne ab.

Rechtsform

Was ist der Unterschied zwischen Pfändung und Konkurs?

Beispiel für eine Pfändung: Fritz, dessen kleines Unternehmen nicht im Handelsregister eingetragen ist, bietet Yogakurse an. Bei Herrn Müller bestellt er Yogamatten für 6'000.-, bei der Firma Iseli hat er Schulden vom Umbau in der Höhe von 100'000.- und seine Stromrechnung beim Kanton hat er auch noch nie bezahlt. Jeder Gläubiger (Müller, Firma Iseli, Kanton) muss nun einzeln gegen Fritz eine Betreibung einleiten, um das Geld zurückzuerhalten. Wer Fritz zuerst anklagt, hat dann auch zuerst Anrecht auf sein Geld.

Beispiel für Konkurs: Fritz, Sepp und Martin führen zusammen die Yoga AG. Bei Herrn Müller hat die Yoga AG Schulden für Yogamatten von 6'000.-, bei der Firma Iseli hat die AG Schulden vom Umbau in der Höhe von 100'000.- und die Stromrechnung beim Kanton hat die Yoga AG auch noch nie bezahlt. Es reicht nun, wenn einer der Gläubiger (entweder Müller, Firma Iseli oder der Kanton) gegen die Yoga AG eine Betreibung einleitet. Klagt bspw. Firma Iseli und erhält Recht, dann geht der gesamte Betrieb in Konkurs und Herr Müller und der Kanton bekommen ihren Anteil, wenn sie sich bei Konkurseröffnung als Gläubiger gemeldet haben. Zuerst aber müssen, falls vorhanden, offenstehende Löhne und Sozialversicherungen, Alimente etc. beglichen werden.

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